MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » SPD
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Positive Arbeitsmarktentwicklung in der Bauwirtschaft
Wesentlicher Verdienst der sozialdemokratischen Beteiligung an der vorigen Bundesregierung
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen hinsichtlich der besonders positiven Entwicklung im Bereich Bauwirtschaft, als wesentlichen Verdienst der sozialdemokratischen Beteiligung an der vorigen Bundesregierung bezeichnet. Diese habe mutig und entschlossen Konjunkturprogramme in die Wege geleitet, die kontinuierlich ihre Früchte tragen, denn [...]
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Tariftreueregelung nach Ablehnung eines Bahn-Mindestlohnes notwendig
Schulte: Dumpinglöhnen im Bereich des SPNV wirkungsvoll entgegenwirken
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat die heute in der Financial Times Deutschland (FTD) veröffentlichte Äußerung des Hauptgeschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner, zur Ablehnung eines Bahn-Mindestlohnes zum Anlass genommen, eine Tariftreueregelung auf Landesebene zu fordern, um auf diese Weise Dumpinglöhnen entgegenzuwirken. Die unmissverständlich [...]
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Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken von behinderten Kindern
Heydorn: CDU-Fraktionschef versucht mit markigen Worten fehlende Beteiligung von Trägern und Sozialministerium beim Erlass über Kostensätze für private Schulträger zu kaschieren
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jörg Heydorn, hat heute zweifelsfrei klargestellt, dass sich die Sozialdemokraten eindeutig zur Umsetzung des neuen Schulgesetzes bekennen – allerdings auf angemessene und professionelle Art und Weise. Man sei selbstverständlich [...]
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CDU soll Politisch fair bleiben!
Brodkorb: Konsolidierungsleistung der vorangegangenen Koalition gebührt angemessener Respekt
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, hat den Koalitionspartner CDU heute zu politischer Fairness aufgefordert. Bei aller Freude über die zuletzt verabschiedete und nunmehr im August in Kraft tretende KiföG-Novelle sollte nicht vergessen werden, dass viele finanzpolitische Spielräume der heutigen Zeit erst durch den strikten Konsolidierungskurs von [...]
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SPD unterstützt konsequenten Vorstoß der Sozialministerin
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat den heute veröffentlichten Kita-Erlass von Sozialministerin Manuela Schwesig ausdrücklich begrüßt.
Die Versuche der erklärten Antidemokraten, das demokratisch verfasste Gemeinwesen zu unterwandern, müssten auch im Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung konsequent und mit allen juristischen Optionen unterbunden werden. Deshalb sei es nur logisch, dass auch Träger sowie Mitarbeiterinnen [...]
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Sieg des gesunden Menschenverstandes in Sachen Storch Heinar
Nieszery: Engagiertes Satireprojekt auch weiterhin mit witzigen Ideen beflügeln!
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat das Ergebnis des heutigen Prozesstages zur Frage, ob das Satireprojekt „Storch Heinar“ mit der Modemarke „Thor Steinar“ verwechselt werden kann, als Sieg des gesunden Menschenverstandes bezeichnet. Die Empfehlung des Richters an die Mediatex GmbH die Klage zurückzuziehen, sei ein [...]
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Anschlag auf Gnoiener Bürgermeister kein Einzelfall
Dr. Norbert Nieszery: Demokraten aller politischen Ebenen lassen sich von rechten Gewalttätern nicht einschüchtern!
Zu dem am Wochenende verübten Farbanschlag auf das Wohnhaus des Gnoiener Bürgermeisters Hans-Georg Schörner erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
„Der erneute Anschlag auf das Haus von Bürgermeister Schörner steht für mich in einer Reihe mit den mehr als zwei Dutzend Anschlägen auf [...]
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Luftverkehrssteuer schadet der touristischen Entwicklung M-Vs
Jochen Schulte: Ökologische Argumente angesichts merkwürdiger Ausnahmeregelungen nur vorgeschoben
Die von Schwarz-Gelb beabsichtigte Luftverkehrssteuer schadet nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, der touristischen Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns. Während das Land permanent besondere Anstrengungen unternehme, um die hiesigen Flughäfen stärker in das nationale Streckennetz einzubinden, konterkariere die Bundesregierung diese Bestrebungen und verhindere so, dass mehr Touristen [...]
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Sozialministerin sollte sich mehr um Problemlösungen im Land kümmern
“Die Sozialministerin unseres Landes sollte sich mehr um ihre Verantwortung hier vor Ort kümmern, als sich mit immer neuen staatlichen Regulierungsvorschlägen im linken Lager beliebt zu machen” kommentierte am Donnerstag, den 15. Juli 2010 in Schwerin Lothar Wilken von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern die Vorschläge der Landessozialministerin Manuela Schwesig in einem heute veröffentlichten [...]
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Brodkorb: Streit der Universitäten über Lehrerbildung sinnlos
Die Universität Rostock hat nichts zu gewinnen, die Universität Greifswald aber viel zu verlieren.
Angesichts des offenbar eskalierenden Streits zwischen den beiden Universitäten Rostock und Greifswald um die Lehrerbildung meldete sich heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb, zu Wort:
“Ich kann die Schärfe der Debatte nicht verstehen, auch dann nicht, wenn man das Sommerloch als [...]
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