MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » SPD
|
|
|
SPD: Überbietungswettbewerb der LINKEN in Sachen Mindestlohn ist kontraproduktiv
Martina Tegtmeier: SPD-Fraktion setzt sich für schnelle Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn ein
Zur Ablehnung des Antrags der LINKEN für einen Mindestlohn von zehn Euro durch die SPD erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Tegtmeier:
„Deutschland braucht dringend einen Systemwechsel hin zu einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn für alle Menschen. Dieser Systemwechsel benötigt breite gesellschaftliche Akzeptanz, [...]
|
|
SPD-Landtagsfraktion kat keinen Zweifel an der Verfassungstreue der LINKEN!
Dr. Norbert Nieszery: Beobachtung von LINKEN-Parlamentariern ist aufs Schärfste zu verurteilen
Zur Überwachung von Abgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery gestern: “Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die LINKE zum demokratischen Parteienspektrum gehört.”
Der Fraktionsvorsitzende verurteile die Beobachtung von Politikern der LINKEN durch den Verfassungsschutz. So verträten [...]
|
|
Gewaltbereite Fanblocks müssen reduziert oder ausgeschlossen werden!
Manfred Dachner: Schuld trägt nicht der FC Hansa Rostock alleine
Im Innenausschuss des Landtages befassten sich die Abgeordneten heute mit den gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Fußballspiel des FC Hansa Rostock am 19. November 2011. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Dachner, mahnte in der Debatte eine schnellere und konsequentere Bestrafung der Gewalttäter an, warnte [...]
|
|
SPD und CDU stellen Entwurf für Koalitionsvereinbarung vor
Dr. Norbert Nieszery: Sozialdemokraten setzen ihre Wahlversprechen um
Der am Mittwoch von den Spitzen der beiden Koalitionsparteien SPD und CDU vorgestellte Entwurf einer Koalitionsvereinbarung ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Norbert Nieszery eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren: „Der Koalitionsvertrag trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift und spiegelt das hervorragende [...]
|
|
SPD-Landtagsfraktion bestimmt Fraktionsspitze
Dr. Norbert Nieszery mit großer Mehrheit wiedergewählt
In ihrer Fraktionssitzung am 20. September haben die 27 gewählten künftigen Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion die Fraktionsspitze bestimmt. Zu ihrem Fraktionsvorsitzenden wählten die Abgeordneten mit großer Mehrheit erneut Dr. Norbert Nieszery (24 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Zum Parlamentarischen Geschäftsführer wurde Heinz Müller bestimmt (19 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen). [...]
|
|
Pachtstundung als Möglichkeit für vom Hochwasser betroffene Landwirte
Ute Schildt: Antragstellung muss vor dem Zahlungstermin erfolgen!
In der morgigen Sondersitzung des Agrarausschusses des Landtags werden die Abgeordneten über die Situation der Landwirtschaft nach den starken Regenfällen dieses Sommers beraten. Dazu werden der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Dr. Till Backhaus, der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern sowie der Landesverband der Wasser- und Bodenverbände einen Lagebericht abgeben.
Die [...]
|
|
Jochen Schulte rügt Pläne der Bundesregierung
“Keine Zweckentfremdung der Mittel aus dem Klimafonds!”
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat die heute veröffentlichten Pläne der Bundesregierung, Mittel aus dem staatlichen Klimafonds für die Subventionierung des Neubaus von Gas- und Kohlekraftwerken zu verwenden, gerügt. Der Klimafonds sei explizit zur Förderung Erneuerbarer Energien gedacht, Gas- und Kohle gehörten definitiv nicht dazu.
„Anstatt den [...]
|
|
Erneuter Anschlag auf SPD-Wahlkreisbüro
Dr. Norbert Nieszery: Tatmuster lässt auf gleiche Tätergruppe wie bei vorhergehenden Anschlägen schließen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat den erneuten nächtlichen Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in Güstrow scharf verurteilt. Es sei ein gefährliches Signal, dass sich bestimmte politische Gegner nicht anders zu helfen wüssten, als angesichts drastisch sinkender Sympathiewerte das Mittel der [...]
|
|
NPD-Verbotsverfahren: “V-Leute brauchen wir nicht!”
Dr. Norbert Nieszery: Uneinigkeit der Bundesländer sehr bedauerlich
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, äußerte heute sein Bedauern darüber, dass der Versuch mehrerer Bundesländer, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten, gescheitert ist:
„Aus meiner Sicht ist es ausgesprochen bedauerlich, dass es nun doch kein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer gegen die rechtsextreme NPD geben wird. Natürlich wäre es fatal, [...]
|
|
Landtag beschließt wichtige Kommunalgesetze
Heinz Müller: Novelle der Kommunalverfassung und Anpassung des FAG an bevorstehende Kreisgebietsreform wichtige Weichenstellungen für die Kommunen
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hat die am Dienatsg vom Landtag verabschiedeten Kommunalgesetze als wichtige Weichenstellungen für die Kommunen bezeichnet.
Mit der Novellierung der Kommunalverfassung wurde das für die Kommunen des Landes wichtigste Gesetz neu gefasst. Müller: „Mit [...]
|
|