MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » Politik
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SPD: Ãœberbietungswettbewerb der LINKEN in Sachen Mindestlohn ist kontraproduktiv
Martina Tegtmeier: SPD-Fraktion setzt sich für schnelle Umsetzung der Regelungen zum Mindestlohn ein
Zur Ablehnung des Antrags der LINKEN für einen Mindestlohn von zehn Euro durch die SPD erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Tegtmeier:
„Deutschland braucht dringend einen Systemwechsel hin zu einem gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn für alle Menschen. Dieser Systemwechsel benötigt breite gesellschaftliche Akzeptanz, [...]
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Gajek: Mecklenburgisches Staatstheater und nicht Stadttheater
Die Grünen-Politikerin fordert das Land auf, zu handeln.
Silke Gajek, Mitglied des Landtages und Landesvorsitzende der Bündnisgrünen M-V, forderte anlässlich der erneut drohenden Zahlungsunfähigkeit des Staatstheaters das Land auf, zu handeln. Die Stadt Schwerin habe bereits ihre Hausaufgaben gemacht, doch ein Staatstheater mit landesweiter Ausstrahlung sei nicht allein von einer Kommune zu retten, unterstrich Gajek.
“Dass dem [...]
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Hochschulbau in Mecklenburg-Vorpommern wird forciert
93 Millionen Euro zusätzlich bis 2016
Für den Ausbau und die Sanierung der Hochschulen haben sich das Bildungs- und Finanzministerium auf die Finanzierung eines verbindlichen Baukorridors geeinigt. Danach sind für den Hochschulbau bis 2016 insgesamt 400 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind in diesem Zeitraum 93 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant.
Minister Brodkorb: “Mit der deutlichen Erhöhung [...]
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Grüne Jugend MV wählt neuen Landesvorstand
Auch 2012 werde man sich Nazis und Rassisten entschlossen in den Weg stellen
Am 28. Januar fand die erste Landesmitgliederversammlung 2012 der GRÜNEN JUGEND Mecklenburg-Vorpommern in Rostock statt. Während des Jahresrückblicks wurden Aktionen, wie das Blockieren des Gorleben-Castors sowie mehrerer Naziaufmärsche, die konsumkritische Woche in Greifswald, die Filmvorstellung des Filmes “Yellow Cake” in Bad Doberan, eine [...]
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Über 11 Millionen Euro Investitionen im Fischereibereich ermöglicht
Minister Backhaus: Für 2012 und Folgejahre stehen ausreichend Fördermittel zur Verfügung
“Auch im Jahr 2011 wurden Unternehmen der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Fischverarbeitung und -vermarktung in Mecklenburg-Vorpommern gefördert”, teilte der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus mit.
Im Bereich der “Kleinen Küstenfischerei” wurden drei Vorhaben sowie eins im Bereich “Investitionen an Bord [...]
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Bibliotheken als Orte des lebenslangen Lernens flächendeckend erhalten
Kulturpolitischer Sprecher der Linksfraktion begrüßt Entwicklungskonzept für die Bibliotheken im Land
Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin, begrüßt die Ankündigung der CDU-Fraktion, ein Entwicklungskonzept für die Bibliotheken im Land erarbeiten zu wollen. „Wir werten dies als positives Signal für unseren Antrag, den wir in der kommenden Woche in den Landtag einbringen werden“, erklärte Koplin am [...]
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SPD-Landtagsfraktion kat keinen Zweifel an der Verfassungstreue der LINKEN!
Dr. Norbert Nieszery: Beobachtung von LINKEN-Parlamentariern ist aufs Schärfste zu verurteilen
Zur Überwachung von Abgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery gestern: “Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die LINKE zum demokratischen Parteienspektrum gehört.”
Der Fraktionsvorsitzende verurteile die Beobachtung von Politikern der LINKEN durch den Verfassungsschutz. So verträten [...]
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Ministerpräsident Erwin Sellering empfing US-Botschafter
Fragen auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien im Vordergrund
Schwerin – Ministerpräsident Erwin Sellering empfing am gestrigen Donnerstag US-Botschafter Philip D. Murphy zu einem Gespräch. Im Vordergrund standen Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, vor allem auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien. Ministerpräsident Sellering: “Die Erneuerbaren Energien müssen auf beiden Seiten wachsen, in den USAÂ und auch bei [...]
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27. Januar: Internationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus
Justizministerin Uta-Maria Kuder: “Klare Signale gegen den Rechtsextremismus setzen”
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer des Nationalsozialismus. Der Gedenktag wurde am 3. Januar 1996 durch den Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt und auf den 27. Januar festgelegt. Die Vereinten Nationen erklärten diesen Tag schließlich im Jahr 2005 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag. [...]
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5.000 Kinder und Jugendliche bei Ferienfreizeiten des LAGuS
Schwesig würdigt Arbeit des Landesjugendamtes
Sozialministerin Manuela Schwesig hat am Donnerstag die erfolgreiche Arbeit des Landesjugendamtes gewürdigt. Zu den Aufgaben der Abteilung Jugend im LAGuS gehört neben dem Kinderschutz in Kitas und Heimen auch die Umsetzung des Kinder- und Jugendfördergesetzes M-V. Knapp drei Millionen Euro pro Jahr stellt das Land für die Förderung von Modellprojekten, Großveranstaltungen, [...]
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