MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » NPD
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Richtigstellung zur falschen Berichterstattung im Nordkurier
In der Lokalausgabe „Haff-Zeitung“ des Nordkuriers vom 17.10. 2009 wurden zum wiederholten Male Zusammenhänge in einer schlichtweg verfälschenden Art und Weise wiedergegeben.
In Bezug auf die Strafanzeige Tino Müllers gegen den ehemaligen Inhaber des Ueckermünder Kinos „Volksbühne“ wurde behauptet, daß diese eine Beschwerde gegen die maßlos überhöhte Kaufsumme, die die Stadt Ueckermünde für den Erwerb des [...]
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Filmreifer Kinoverkauf in Ueckermünde
Der Landtagsabgeordnete Tino Müller erstattete Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Kinos an die Stadt Ueckermünde.
Den entscheidenden Anstoß für den Erwerb des Kinos “Volksbühne” durch die Stadt Ueckermünde hat wahrscheinlich ein Schreiben gegeben, welches angeblich vom NPD-Kreisvorsitzenden Tino Müller verfaßt wurde und seine Kaufabsicht ausdrückte. Dieses Schreiben wurde allerdings gefälscht. Es besteht der [...]
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Ahnungslose Landesregierung – kollabierende Werften
In einem Dringlichkeitsantrag forderte die NPD-Fraktion heute die Landesregierung auf, zur Lage der Werftindustrie in Mecklenburg-Vorpommern eine Erklärung abzugeben.
Unter Berufung auf einen Beitrag der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti vom 25. März 2008 hatte die NPD-Fraktion die Landesregierung im Antrag unter anderem gefragt, ob die darin getroffenen Behauptungen der Wahrheit entsprächen. RIA hatte aufgrund von Fakten [...]
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Verfassungsschutz auflösen
Der Antrag der NPD-Fraktion, den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen, wurde vom Block selbsternannter Demokraten aus SPD, CDU, Linke und FDP abgelehnt.Darüber zeigte sich Stefan Köster, Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion, wenig verwundert:
“Die Systemparteien möchten eben nicht auf ein üppig aus Steuergeldern finanziertes Propagandainstrument verzichten. Denn als etwas anderes kann man den Verfassungsschutz nicht bezeichnen. Dort, wo [...]
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SPD begrüßt Durchsuchungen bei der HDJ
Zu den bundesweiten Durchsuchungen von Personen und Objekten der HDJ durch die Polizei erklärte heute Mathias Brodkorb, Sprecher für politische Bildung der SPD-Landtagsfraktion MV:
„Die HDJ ist eine Organisation, die bereits auf Kinder mit neonazistischen Ideologien einwirkt. Die jetzt stattfindenden Durchsuchungen sind längst überfällig. Schon in der Vergangenheit wurde deutlich, dass es sich bei der HDJ [...]
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Provokation als Prinzip?
Juso-Landesvorsitzender in der SPD schändet Deutschland-Fahne
Mit Empörung nahm die NPD-Fraktion im Landtag zur Kenntnis, daß der Landesvorsitzende der SPD-Jusos Robert Hagen eine Deutschland-Fahne, abgebildet in einer Toilettenschüssel, ins Weltnetz stellte.
Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs wird gegen den SPD-Nachwuchspolitiker Strafanzeige gemäß Â§ 90a StGB wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole erstatten.
NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx [...]
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Blockparteien gefährden den Tourismusstandort Mecklenburg Vorpommern
Steinkohlekraftwerk Lubmin zur unerwünschten ausländischen Investition erklären
Die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag fordert in einem Antrag, das geplante Steinkohlekraftwerk Lubmin zur unerwünschten ausländischen Investition zu erklären. Der Konzern Dong Energy möge seine umweltschädlichen Technologien nicht in Mecklenburg-Vorpommern zur Anwendung bringen.
Es sei schon merkwürdig, erklärte der innenpolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin, Michael Andrejewski, daß die Landesregierung [...]
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Stasi ist heute – Heimattreue deutsche Jugend im Visier der Kommunisten
Ein Familienfest zu Ostern in der Gemeinde Golchen führte unlängst zu politischen Turbulenzen. Der Grund:
Die Familien gehörten zum Umfeld der „Heimattreuen deutschen Jugend.“ Sonderermittler der Malchiner Kriminalpolizei schalteten sich ein, weil der Verdacht geäußert wurde, daß bei dem Familientreffen, an dem überwiegend Kinder teilgenommen hatten, „Uniformen“ getragen worden sein sollen. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion [...]
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NPD-Parteivorsitz ist eine wichtige Aufgabe
Angesichts der Diskussionen und Mutmaßungen über die Rolle von Udo Pastörs in der Parteiführung der NPD erklärte der Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Schweriner Landtag:
„Es ist eine Ehre, der NPD als Vorsitzender dienen zu können. Die Partei, die lange Jahre tot geglaubt war, sitzt heute wieder in zwei Landtagen, auf kommunaler Ebene kann sich die nationale [...]
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Caffier verliert die Nerven – Polizeistatistik läßt sich nicht mehr schönen
Nach den immer lauter werdenden Vorwürfen gegenüber Innenminister Lorenz Caffier (CDU), dieser habe die Polizeistatistik hinsichtlich polnischer Tatverdächtiger geschönt, gerät der Minister immer stärker unter Druck.
Noch am 6. März hatte Caffier beteuert, die Kriminalität an der Grenze gehe zurück. Der NPD hatte der Minister, angesprochen auf die Sorgen der Bürger, »volksverhetzende Stimmungsmache« vorgeworfen. Der stellvertretende [...]
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