MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » Justiz
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Justizgebäude in Mecklenburg-Vorpommern auf Halbmast geflaggt
Justiz in Mecklenburg-Vorpommern zeigt Solidarität mit dem getöteten Dachauer Staatsanwalt
Als Zeichen der Anteilnahme und Verbundenheit hinsichtlich des am 11. Januar in Dachau getöteten Staatsanwaltes ist das Justizgebäude in Mecklenburg-Vorpommern heute auf Halbmast geflaggt. Während einer Gerichtsverhandlung in der bei München gelegenen Stadt erschoss ein 54-jähriger Angeklagter den erst 31 Jahre alten Juristen. Zuvor hatte er [...]
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Justizministerin fordert härtere Strafen für rechtsextremistische Gewalttäter
Mecklenburg-Vorpommern ruft im Rechtsausschuss des Bundesrates die Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Hasskriminalität wieder auf
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder fordert anlässlich der Mordserie der Zwickauer Neonazizelle eine schnellere und effektivere Bestrafung von rechtsextremistischen Gewalttätern. “Den rechtsextremistischen Gewalttätern und potentiellen Nachahmern müssen wir klar machen, dass sie selbst bei einer ersten Tat nicht mehr mit einer Geld- oder [...]
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Arbeitslosenverband MV fordert Sozialgerichte zu entlasten
Jörg Böhm: Sprungverfahren zulassen, Widersprüche gründlicher prüfen, Schlichtungsstellen einrichten
Nach einem Gespräch mit der Präsidentin des Landesozialgerichtes appelliert der Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Böhm, an Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten des Landes ebenso wie an die ARGEN und die Rechtsanwälte von Hartz-IV-Betroffenen, Sprungverfahren zu unterstützen. Zwar würde dies nur in grundlegenden Fragen und im [...]
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JVA Bützow erhält eigenes Löschgruppenfahrzeug
Erstmalig in der Bundesrepublik
Feierlich wurde am 26.11.2011 der Justizvollzugsanstalt Bützow ein eigenes Löschgruppenfahrzeuges durch die Stadt Bützow übegeben. Justizministerin Uta-Maria Kuder sagte dazu: “Heute übergibt die Stadt Bützow ein Löschgruppenfahrzeug an die Justizvollzugsanstalt – erstmalig in der Bundesrepublik! Das Löschgruppenfahrzeug kommt aus dem Bestand der Stadt Bützow und wurde von der Justizvollzugsanstalt Bützow und dem [...]
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Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern
Russische Delegation informiert sich über Sicherheitsfragen
Vom 27.11. bis 01.12.2011 informieren sich Vertreter der Verwaltung des Föderalen Vollzugsdienstes der Region Ivanovo und Vertreter des Instituts des Föderalen Vollzugsdienstes der Region Voronezh in Schwerin, Stralsund und Neustrelitz über Sicherheitsfragen im Strafvollzug in Mecklenburg-Vorpommern. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßte gestern die russische Delegation in Schwerin
“Der in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzte [...]
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Bergen: Junge Männer überwältigten Dieb
37-Jähriger war gerade aus der Haft entlassen
Am Samstag, dem 26.11.2011, wurde ein 37-jähriger vorbestrafter Mann in Bergen (Rügen) festgenommen nachdem er versuchte eine Angestellte eines Einkaufsmarktes mit einem Messer bedrohte. Nach Informationen der Polizei versuchte der Tatverdächtige bereits am Morgen Batterien aus einem Einkaufsmarkt in Binz zu stehlen. Nachdem er dabei erwischt wurde und eine [...]
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Justizministerin übergibt Sporthalle in Jugendanstalt Neustrelitz
“Jugendliche Strafgefangene lernen im Teamsport fürs Leben!”
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) übergab heute die neugebaute Sporthalle in der Jugendanstalt Neustrelitz. Zum Neubau sagte sie: “Ich freue mich, dass es uns rund 10 Jahre nach der Eröffnung der neuen Jugendanstalt nunmehr gelungen ist, den Bau der Anstalt mit der Sporthalle zu vollenden. Bereits bei der Planung der [...]
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Opferhilfe Thema auf der Justizministerkonferenz in Berlin
Uta-Maria Kuder: “Opferhilfe muss intensiviert werden – Modellprojekt zur “Psychosozialen Prozessbegleitung” ist hierfür ein hervorragendes Beispiel!”
“Die Justiz hat die Opferhilfe fest im Blick”, so Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am 09.11.2011 auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin. “Trotz der in der Vergangenheit erzielten gesetzgeberischen, finanziellen und praktischen Verbesserungen der Opferrechte, muss vor allem [...]
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Telekommunikationsüberwachung in MV rechtens
Innenminister weist Darstellung der “Ostseezeitung” zurück
Innenminister Lorenz Caffier wies heute die Darstellung in einem Artikel der “Ostseezeitung” als bloße Unterstellung zurück. “Wir halten uns streng an die gesetzlichen Vorgaben und die eingesetzte Software gewährleistet auch deren technische Umsetzung, da insbesondere für die Löschung von Daten, die den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen, ein zusätzliches Programm eingesetzt [...]
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Staatsanwaltschaft Schwerin klagt Großmutter an
Tod von Zwillingsmädchen im Sommer 2010 wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat gegen eine 58-jährige Frau aus der Region um Lübz Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Parchim erhoben. Ihr wird der Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen gemacht.
Am 03.07.2010 passte die Angeschuldigte auf ihre beiden anderthalb-jährigen Enkeltöchter in einem Schrebergarten auf, worum sie [...]
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