MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » Justiz
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Grundrecht der Forschungsfreiheit für Fachhochschullehrer
Wismarer Professor erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht mit weitreichenden Folgen
Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche die Verfassungsbeschwerde eines Wismarer Professors zwar zurückgewiesen, stellte aber in seinem Urteil für die Zukunft fest, dass sich auch Fachhochschullehrer auf das Grundrecht der Forschungsfreiheit berufen können. Die Landesregierung muss nun die Fachhochschulen angemessen ausstatten.
Noch Anfang der 80er Jahre hatte das Bundesverfassungsgericht [...]
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Gefangener der Justizvollzugsanstalt Bützow stürzt aus 7 Metern Höhe
In den heutigen Vormittagsstunden hat ein Strafgefangener der JVA Bützow nach eine Vorführung im medizinischen Dienst versucht, auf das Dach der Haftkrankenabteilung zu steigen.
Er ist dazu auf ein Vordach gestiegen und von dort den vorhandenen Blitzableiter hochgeklettert. Aus 7 bis 8 Metern Höhe ist er ohne Fremdverschulden abgestürzt. Er ist sofort in die Warnow-Klinik in [...]
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Brutale Attacke auf Kollegen – Gericht urteilt folgerichtig!
Das gestrige Urteil des Landgerichtes Stralsund das drei junge Männer wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Missbrauchs von Notrufen und Vortäuschen einer Straftat zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, ist für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Mecklenburg-Vorpommern ein erstes Zeichen in die richtige Richtung zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Polizisten.
Der stellv. Landesvorsitzende Manfred Seegert mahnt jedoch die Landesregierung, [...]
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Für Gewalt gegen Polizeibeamte gibt es null Toleranz
Innenminister Caffier zum Urteil nach Brandanschlag auf Polizeibeamte:
“Das Urteil des Stralsunder Landgerichts nach dem Prozess um den Brandanschlag gegen zwei Polizeibeamte macht deutlich, dass der Staat Gewalt gegenüber Polizeibeamten grundsätzlich nicht toleriert. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Menschen, die sich für die Gesellschaft einsetzen, von Gewalttätern angegriffen, beleidigt oder diffamiert werden. Insofern ist [...]
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Ermittlungen gegen Greifswalds Bürgermeister eingestellt
Statement des Oberbürgermeister Dr. Arthur König zur Einstellung der Ermittlungen gegen seine Person:
„Dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen mich einstellen würde, habe ich erwartet. Der von den freien Wählern gegen mich erhobene Vorwurf wegen Veruntreuung von Geldern im Zusammenhang mit dem Umbau der alten Post zum Stadthaus war aus der Luft gegriffen. Ich bin froh, [...]
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Sieg des gesunden Menschenverstandes in Sachen Storch Heinar
Nieszery: Engagiertes Satireprojekt auch weiterhin mit witzigen Ideen beflügeln!
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat das Ergebnis des heutigen Prozesstages zur Frage, ob das Satireprojekt „Storch Heinar“ mit der Modemarke „Thor Steinar“ verwechselt werden kann, als Sieg des gesunden Menschenverstandes bezeichnet. Die Empfehlung des Richters an die Mediatex GmbH die Klage zurückzuziehen, sei ein [...]
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Greifswalder Stadtverwaltung erstattet Strafanzeige
Bei der Aufarbeitung der Auftragsvergabe für das Technische Rathaus ist ein offenbar gefälschtes Dokument aufgetaucht.
Dabei handelt es sich um die Kopie eines Auftragsschreibens an die BauBeCon Sanierungsträger GmbH, auf welchem die eingescannte Unterschrift des Oberbürgermeisters unberechtigt verwendet wurde. Wie Oberbürgermeister Dr. Arthur König am späten Abend auf der Bürgerschaftssitzung mitteilte, hat die Universitäts- und Hansestadt [...]
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Justizministerkonferenz: Schwerpunktthema Sicherungsverwahrung
Hamburg. Überwältigende Zustimmung der Frühjahrskonferenz zum Vorhaben der Justiz Mecklenburg-Vorpommern!
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): “Mit überwältigender Mehrheit haben sich heute die Justizministerinnen und Justizminister für unser Bestreben für die Schaffung einer klarstellenden gesetzlichen Regelung für die Übermittlung personenbezogener Daten der Bewährungshelfer an die Polizei, die Strafvollstreckungsbehörde und die Einrichtungen des Justiz- und Maßregelvollzugs ausgesprochen. Darüber freue [...]
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Absurder Vorschlag „Fahrverbot als Hauptstrafe“ vom Tisch
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Borchardt, begrüßt die Ablehnung der Justizministerkonferenz, ein Fahrverbot als Hauptstrafe in den Ahndungskatalog aufzunehmen.
„Hoffentlich verschwindet dieser immer wieder kehrende Vorschlag endgültig in der Versenkung“, erklärte Frau Borchardt am Donnerstag. Führerscheinentzug sei ein untaugliches Mittel, die Probleme des Strafvollzugs zu lösen. Aus rechtsstaatlicher Sicht sei es absurd, Straftäter in „Führerschein-Inhaber“ [...]
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Kuder präsentiert bundesweit erste Justiz-Jugendseite im Internet
Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): “Heute möchte ich mich besonders an unsere Jugendlichen im Land wenden. Häufig komme ich mit Euch in Kontakt, seien es Besuche von Klassen im Justizministerium, bei Veranstaltungen rund um unsere Jugendrechtshäuser, Präsentationen des Filmes “Lebensläufe” in Schulen unseres Landes – einem von Stralsunder Schülern produzierten Film über Strafgefangene in der JVA [...]
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