MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » Finanzen
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Landkreis Uecker-Randow muss weiter sparen
Das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde hat den Landkreis Uecker-Randow zu weiteren Einsparungen aufgefordert.
“Die Haushaltslage des Landkreises ist nach wie vor sehr kritisch. Für das Jahr 2010 weist der Haushalt einen neuen Fehlbedarf in Höhe von 2,9 Mio. EUR aus. Damit erhöht sich der Gesamtfehlbetrag auf 51 Mio. EUR”, stellte Innenminister Lorenz Caffier in seiner Entscheidung zur [...]
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Massive Einschnitte bei Finanzhilfe für gemeinnützige Schulen
CDU-Bildungsministerium bringt freie Schulen in M-V in Existenznot
Schwerin, 28. Juli 2010 – Die vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft gesetzte Neuregelung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft gefährden nach Einschätzung des Verbands Deutscher Privatschulen Nord (VDP-Nord) die Existenz des Privatschulwesens. Nach Ansicht des Verbandes wird die neue Finanzhilfe [...]
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300.000 € Fördermittel für Neubau des Feuerwehrgebäudes in Teterow
Innenminister Caffier übergibt Zuwendungsbescheid
Für den Abriss des alten und anschließenden Neubau eines neuen Feuerwehrgebäudes in Teterow (Landkreis Güstrow) stellt das Innenministerium 300.000 EUR Fördermittel zur Verfügung. Minister Lorenz Caffier übergab den Förderbescheid heute während eines Besuches in der Region persönlich an den Bürgermeister der Stadt. Damit können die bereits begonnenen Arbeiten am Komplex der Freiwilligen [...]
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Frisch geduscht und dennoch gespart
Nach Untersuchungen der Gesellschaft für Konsumforschung duschen die meisten Deutschen 300 Mal jährlich durchschnittlich 6 Minuten lang.
Für diese Reinigung werden jährlich ca. 16 Milliarden Euro für Energie und Wasser bezahlt. Etwa 2,4 Prozent des gesamten Energieverbrauchs werden fürs Duschen aufgewendet. Würden alle Duscher auf die genauso komfortablen aber sparsamen Sparduschköpfe umsteigen, so könnten 5 Milliarden [...]
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Steuertipps für Familien in neuer Auflage verfügbar
Die kostenfreie Informationsbroschüre des Finanzministeriums “Steuertipps für Familien” ist ab sofort in einer aktualisierten Auflage verfügbar.
“Denn auch im Steuerrecht hat Familienförderung einen hohen Stellenwert”, so Finanzministerin Heike Polzin. “Neben dem Kindergeld und den Freibeträgen für Kinder gibt es zahlreiche steuerliche Erleichterungen, die erst auf Antrag in der Steuererklärung gewährt werden. Die Broschüre gibt einen Überblick [...]
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NVZ: Kontopfändungsschutz nach neuem Recht
Ab 1.7.2010 sollen Schuldner durch das neue Pfändungsschutzkonto (P-Konto) bei Kontopfändungen vor dem Zugriff der Gläubiger besser geschützt sein.
Im Falle einer Kontopfändung ist das P-Konto in Höhe des individuellen Pfändungsfreibetrages dann nicht gesperrt. Der Kontoinhaber kann weiterhin über die Geldmittel verfügen, die zum Bestreiten seines Lebensunterhaltes notwendig sind. Überweisungen und Barabhebungen sind also noch möglich. [...]
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Klare Rahmenbedingungen für Hebammen dringend erforderlich
Dr. Norbert Nieszery: Bundesgesundheitsminister Rösler ist jetzt am Zuge
Die Situation der Hebammen und die geburtshilfliche Versorgung von Frauen insbesondere in den neuen Bundesländern wird immer schwieriger, vor allem seitdem die Haftpflichtprämien für Hebammen exorbitant angestiegen sind – seit 2007 um 203 %! Diese hohen Prämien können sich viele Hebammen bei ihrem niedrigen Einkommen nicht mehr [...]
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Überschuldeten Haushalten muss möglichst zeitnah geholfen werden
Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, bewältigen die Beschäftigten in den Schuldner- und Insolvenzberatung in Mecklenburg-Vorpommern enorm wichtige Aufgaben, was nicht nur den betroffenen Haushalten, sondern letztlich auch dem Land zugute kommt.
„Den Beraterinnen und Beratern gebührt Dank und Anerkennung, dass es ihnen trotz stetig sinkender Mittel in den vergangenen Jahren gelungen ist, [...]
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Schlotmann: Rechtsgrundlage für Parkgebühren ist sicher
Verkehrsminister Volker Schlotmann stellte heute klar: “Die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Parkgebühren in Mecklenburg-Vorpommern ist sicher. Keine Stadt und keine Gemeinde muss um ihre Parkeinnahmen fürchten. Parkgebühren müssen weiter bezahlt werden.” In Medien war fälschlicherweise berichtet worden, Parkgebühren würden ohne Rechtsgrundlage erhoben.
Die auf der Grundlage der bis Ende Juni 2009 gültigen Parkgebührenverordnung (“Landesverordnung zur [...]
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CDU: Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung von Parkgebühren fehlt
Der finanzpolitische Sprecher, Mathias Löttge, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, haben das unbemerkte Auslaufen der Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung von Parkgebühren als schwere finanzpolitische Panne der Ministerialverwaltung des Landes bezeichnet.
„So etwas darf nicht passieren. Im Verkehrsministerium des Landes arbeiten 176 Beamte und Angestellte. Dass hier nicht auffällt, wenn eine so wichtige Rechtsgrundlage [...]
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