MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » FDP
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Bildungsminister treibt das Sterben der privaten Schulen voran
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Streit um die Kostensatzverordnung für freie Schulträger:
„Die FDP-Landtagsfraktion fordert angesichts der dramatischen Lage vieler Schulen in freier Trägerschaft, allen Schulen im Land eine faire Chance zu geben und die Kostensätze auf der Basis der Vollkosten auszureichen. Wir zweifeln, wie einige Träger, die Recht- und Verfassungsmäßigkeit der Finanzhilfeverordnungen [...]
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Auch die neue Bäderverkaufsverordnung bleibt ein Akt der Willkür
Michael Roolf, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt nach einem Treffen mit Einzelhändlern zum Thema Bäderverkaufsverordnung:
„Die neue Bäderverkaufsverordnung des Landes, die ab dem 1. August 2010 in Kraft tritt, ist erneut ein Akt der Willkür. Das beginnt bei der Auswahl der Orte, geht weiter über die Festlegung der Größe von Verkaufsflächen und endet bei [...]
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Volksentscheid zur Primarschule ist Beleg für mehr Wahlfreiheit
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zum Ausgang des Volksentscheids zur Einführung einer Primarschule in Hamburg:
„Die Liberalen begrüßen das Ergebnis des Volksentscheids und mahnen die Landesregierung auch in Mecklenburg-Vorpommern den Eltern und Schülern eine echte Schulwahlfreiheit und mehr individuelle Förderung zukommen zu lassen. Die Menschen sind die Strukturdebatten in der Bildung leid und beanspruchen [...]
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FDP warnt vor Kostenfalle Internet
Im Ausland auf Gebühren für Datenroaming achten
Anlässlich der Reisesaison und der verbreiteten Nutzung von mobilen Internetgeräten auch in Urlaubsregionen im Ausland, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt:
Wer im außereuropäischen Ausland mit seinem Handy oder Laptop mobil im Internet surft, muss unter Umständen mit sehr hohen Gebühren für das [...]
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Ahrendt: Der Sommerferienjob kann kommen!
Zu den anrechnungsfreien Einkünften aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften, erklärt der FDP-Landesvorsitzende M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt:
Ab diesem Sommer dürfen Jugendliche ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten Mal behalten. Damit lohnt sich Arbeit nun auch für Schülerinnen und Schüler, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften leben. Anrechnungsfrei [...]
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Rot-Grün in NRW heißt Neuverschuldung und Technologiefeindlichkeit
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu den Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering zum Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen:
„Wenn Herr Ministerpräsident Sellering sich über Rot-Grün in seiner alten Heimat Nordrhein-Westfalen freut, dann kann ich für die Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern nur Gute Nacht sagen! Rot-Grün in NRW steht für neue Schulden, Technologiefeindlichkeit sowie Staatswirtschaft. Laut Koalitionsvertrag steht [...]
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Kreher: Lehrerbedarf und Lehrerausbildung in M-V nicht gesichert!
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur aktuellen Debatte über die Lehrerausbildung in Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Ratlosigkeit der Landesregierung in der Lehrerausbildung und bei der Lehrerbedarfsplanung war für die FDP-Landtagsfraktion schon immer besorgniserregend. Die dürftigen Antworten des Bildungsministeriums auf unsere Kleine Anfrage und die Selbsteinschätzung des SPD-Bildungsexperten Mathias Brodkorb sind jedoch erschreckend und kommen einem [...]
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FDP-Landtagsfraktion besucht Hochschulen im Land
Erste Station Hochschule Wismar
Vor dem Hintergrund der Novellierung des Landeshochschulgesetzes sowie den aktuellen Eckwerten und Zielvereinbarungen zwischen dem Land und den Hochschulen will sich die FDP-Landtagsfraktion mit den Leitungen der Hochschulen im Land treffen. Ein erstes Gespräch wird am morgigen Mittwoch den 14. Juli 2010 in der Hochschule Wismar stattfinden. Gemeinsam mit dem Rektor sollen [...]
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Dürfen ehemalige Stasi-Mitglieder kommunale Würdenträger sein?
Stralsund. Mit dieser Frage muss sich die Stralsunder Bürgerschaft jetzt schon zweimal, nahezu zeitgleich, auseinandersetzen. Neben Manfred Butter ist auch Jan Gottschling, Vorsitzender der Linken auf Rügen und der Linksfraktion in der Stralsunder Bürgerschaft, ein IM gewesen.
Die Jungen Liberalen meinen dazu: „Es ist eine Frechheit und muss den Menschen, die der Staatssicherheit zum Opfer fielen, [...]
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Seidel muss sich vor dem Landtag zu neuer Bäderregelung erklären!
Michael Roolf, wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Vorstellung einer neuen Bäderregelung durch Wirtschaftsminister Jürgen Seidel:
„Mit Befremden muss ich feststellen, dass der Wirtschaftsminister ausgerechnet während der laufenden Landtagssitzung eine neue Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern vorstellt. Diese für unsere Bundesland so wichtige Regelung darf nicht abseits des Parlaments, sondern kann im nur im [...]
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