MV-Schlagzeilen - Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern » FDP
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Junge Liberale: Ralf Grabow soll Bürgerschaftsmandat zurückgeben
“Herr Grabow tritt die Arbeit vieler engagierter Menschen mit Füßen”
Anlässlich der Ankündigung des Rostocker Kommunalpolitikers Ralf Grabow weiterhin sein Bürgerschaftsmandat zu behalten – Grabow trat im November 2011 aus der FDP-Fraktion aus – und somit als freies Mitglied in der Gemeindevertretung zu verbleiben oder sich einer anderen Fraktion anzuschließen, zeigte sich die Vorsitzende der Jungen [...]
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Leonhard zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt
Amt mit 82 Prozent bestätigt
Der Landesvorsitzende der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, Gino Leonhard, wurde auf der Bundesdelegiertenkonferenz der VLK in Berlin am Samstag, dem 08. Oktober im Amt des Stellvertretenden Bundesvorsitzenden mit 82 Prozent der anwesenden Stimmen bestätigt. Im vergangenen Jahr war Leonhard bereits in den Bundesvorstand nachgerückt und bekleidete die Funktion des 3. Stellvertretenden Bundesvorsitzenden. [...]
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FDP-Abgeordneter will Landtagswahl anfechten
Politischer Wettbewerb sei nicht mehr gewährleistet
Der FDP-Landtagsabgeordnete Toralf Schnur will die kommende Landtagswahl anfechten und für ungültig erklären lassen. Das kündigte der Politiker aus Waren (Müritz) am 20. Juli im Nordmagazin des NDR Fernsehens an. Nach Meinung von Schnur habe es noch nie so viele flächendeckende Verbote der Wahlplakatierung durch Städte und Gemeinden gegeben. Dadurch [...]
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FDP fordert 500 Polizeistellen mehr in MV
Leonhard: Nicht nur Usedom braucht zusätzliche Polizisten
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag, Gino Leonhard, forderte anlässlich der neu entfachten Sicherheitsdebatte in Mecklenburg-Vorpommern die Schaffung weiterer Polizeistellen. „Mit dem Einsatz von mehr Polizisten gegen die gestiegene Kriminalität ist auf Usedom richtig reagiert worden, die Kriminalität ging wieder zurück. Das Beispiel Usedom zeigt, dass eine höhere [...]
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Elena-Daten sollen nachweislich gelöscht werden
FDP begrüßt Ende des Elena-Verfahrens
Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern, erklärte zur Einstellung des Verfahrens des elektronischen Entgeltnachweises (Elena): „Es ist nur zu begrüßen, dass diese Form der Vorratsdatenspeicherung ein Ende hat. Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten Angaben machen, die weit über das hinausgehen, was notwendig ist. Jeder, dessen Daten im Zuge der Einstellung von [...]
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FDP stimmt Änderung der Landesverfassung zu
Leonhard: Weg frei für die Generationengerechtigkeit
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich zufrieden mit der Änderung der Landesverfassung.
„Die FDP-Fraktion hat geschlossen der Änderung der Landesverfassung und damit der Schuldenbremse zugestimmt. Das wichtigste Ziel der FDP-Landtagsfraktion für eine echte Schuldenbremse ist gesetzt: Kommende Generationen in Mecklenburg-Vorpommern sollen nicht mehr für neue [...]
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BDI fordert einheitliches und rechtssicheres EU-Patent
Ahrendt: EU-Patent schützt geistiges Eigentum
SCHWERIN. Zur Forderung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), das geistige Eigentum zu schützen, erklärt der Landesvorsitzende MV, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian Ahrendt:
In einer globalisierten Welt muss der Schutz des geistigen Eigentums in Europa und weltweit gewährleistet sein. Die Forderung des BDI, ein einheitliches und rechtssicheres EU-Patent [...]
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FDP kritisiert Lehrerbildungsgesetz scharf
Kreher: Landesregierung hat bei Lehrerbildung versagt
Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zum Lehrerbildungsgesetz der Regierungskoalition:
„Die Regierungsparteien SPD und CDU haben in Sachen Lehrerbildungsgesetz versagt. Das Vorhaben lockt keine Studenten her und vertreibt Schüler aus dem Land. Weil es nur auf Mecklenburg-Vorpommern zugeschnitten werden soll, wird das Gesetz Pädagogikstudenten [...]
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FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf „NEIN“ zur Vorratsdatenspeicherung
Christian Ahrendt: Hohe deutsche Datenschutzstandards müssen Maßstab sein
SCHWERIN – Zur heutigen Präsentation des Berichts zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission erklärt der Landesvorsitzende M-V, parlamentarische Geschäftsführer und rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt:
“Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben. Daran ändert auch der von der EUKommission [...]
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FDP setzt Lizenzmodell bei Sportwetten durch
Leonhard: Staatliches Monopol im Sportwettenbereich schon immer Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit
Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Einigung der Länder für ein Lizenzmodell bei privaten Sportwetten:
„Die 180-Grad-Wende der Landesregierung ist perfekt. Sie hat den Weg für ein Lizenzmodell auf dem Sondertreffen der Länder frei gemacht. Gut so! [...]
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